Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

I. Vertragsabschluß

1. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2. Der Auftraggeber ist an seine Bestellung 6 Wochen lang gebunden.
3. Der Vertrag ist abgeschlossen, wenn der Auftragnehmer innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung schriftlich bestätigt oder die Bestellung ausgeführt hat.
4. Der Inhalt der schriftlichen Bestätigung ist für alle Ausführungen des Auftrages maßgebend. Sollte der Auftraggeber mit dem Inhalt der schriftlichen Bestätigung nicht einverstanden sein, so hat er dies dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
5. Zusätzlich verweisen wir auf die speziellen Liefer- und Einbaubedingungen für Isolierglas, Fenster, Haustüren und Bauelemente.

II. Verglasungs- und Montagearbeiten

1. Die Ausführung von Verglasungsarbeiten, Fenster-, Haustür- u. Bauelementemontage erfolgt zu den Bedingungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) in der jeweils gültigen Fassung.
2. Eine Garantie für die Haltbarkeit des Spiegelbelages kann nur dann gewährt werden, wenn nachweislich der dafür zu berechnende Zuschlag zum Spiegelpreis bezahlt wurde.
3. Alle Kittmaterialien müssen nach der Verglasung, spätestens nach 4 Wochen, mit einem dazu geeigneten Farbanstrich versehen werden. Schäden, die durch Nichtbeachten dieser Notwendigkeit entstehen, sind nicht vom Auftragnehmer zu vertreten.
4. Treten Anstrichschäden bei Anstrichen auf Versiegelungen bzw. durch Materialien, welche zur Herstellung einer Versiegelung gebraucht werden auf, so sind diese ebenfalls nicht vom Auftragnehmer zu vertreten.

III. Technische Verkaufsbedingungen

1. Technische Verkaufsbedingungen, insbesondere solche über Maße und deren Errechnung, Preisermittlung, Dicken usw. ergeben sich aus den handelsüblichen Gepflogenheiten bzw. der jeweiligen Preisliste oder Sonderofferten. Sie sind insoweit als ergänzender Teil dieser Bedingungen zu betrachten. Die lnhaltsberechnung für Glas erfolgt nach den durch drei teilbaren Zentimetern; dazwischen liegende Maße werden entsprechend nach oben aufgerundet. Für Maße, Höhenangaben u. d. g. welche telefonisch, mündl. oder schriftlich vom Auftraggeber durchgegeben werden bzw. die vom Auftraggeber selbst gemessen werden, übernimmt dieser die volle Gewähr der Richtigkeit der Auftragnehmer haftet nicht für eventuelle Maßdifferenzen.
2. Die Lieferungen erfolgen in handelsüblicher Qualität die von den Lieferwerken beanspruchten Toleranzen hinsichtlich Dicke, sonstiger Maße und Fehler werden auch vom Auftragnehmer gegenüber dem Auftraggeber in Anspruch genommen.

IV. Preise

1. Es gilt der am Tag des Vertragsabschlusses gültige Preis gemäß der zu diesem Zeitpunkt gültigen Liste des Auftragnehmers. es sei denn, es ist schriftlich eine hiervon abweichende Preisvereinbarung getroffen worden. Liegen zwischen Vertragsabschluß und Lieferung mehr als 4 Monate, so gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis des Auftragnehmers.
2. Der Preis versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe zuzüglich Mehrwertsteuer.
3. Ein Preisnachlaß gilt nur dann als vereinbart, wenn der Auftragnehmer diesen schriftlich bestätigt, keine früheren Rechnungen offenstehen und der Rechnungsbetrag binnen 10 Tagen nach Rechnungslegung beglichen wird.
4. Mehrarbeiten und Unterbrechungen der Arbeitsausführung, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, finden gesonderte Berechnung.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Arbeiten, die zur Ausführung der angebotenen Leistung notwendig werden und die bei Angebotsabgabe nicht bekannt waren, auch ohne vorherige Rücksprache mit dem Auftraggeber auszuführen.

V. Zahlung

1. Die Rechnungsbeträge sind bei Ausführung der Leistung und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung fällig, es sei denn, es ist schriftlich eine andere Vereinbarung hinsichtlich der Zahlung getroffen worden.
2. Schecks und Wechsel gelten erst mit ihrer baren Einlösung als Zahlung.
3. Bei Annahme von Wechseln behält sich der Auftragnehmer jederzeit vor, gegen Rückgabe des Wechsels seine Forderung gegen den Auftraggeber geltend zu machen. Die Annahme eines Wechsels bedeutet nicht Stundung der Forderung.
4. Bei Zahlungseinstellung, Beantragung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens des Auftraggebers werden alle Forderungen des Auftragnehmers sofort fällig.
5. Eingehende Zahlungen werden zunächst auf Zinsen und eventuelle Kosten, sodann auf die Hauptsumme angerechnet.

VI. Zahlungsverzug

1. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen zuzüglich Mehrwertsteuer berechnet; sollte der Auftragnehmer nachweisen, daß ihm tatsächlich höhere Bankkreditkosten entstehen, so hat der Auftraggeber diese zu tragen.
2. Hat der Auftraggeber bei Sofortzahlung einen Preisnachlaß gewährt, so verfällt dieser bei Zahlungsverzug.

VII. Lieferung

1. Der Auftraggeber kann 8 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Auftragnehmer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der Auftragnehmer in Verzug. Der Auftraggeber kann neben Lieferung Ersatz des Verzugsschadens nur verlangen, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
2. Im Falle des Verzuges kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis, daß er die Belieferung nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Auftraggeber entweder durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Der Schadensersatzanspruch steht ihm jedoch nur dann zu, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
3. Die Rechte des Auftraggebers bei Überschreitung eines verbindlichen Liefertermins oder einer verbindlichen Lieferfrist bestimmen sich nach VII Ziff.1 S.3 und Ziff. 2.
4. Bei höherer Gewalt und anderen unvorhergesehenen Ereignissen, wie z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Transportschwierigkeiten, tritt ein Lieferverzug nicht ein.
5. Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den Transportführer - gleichgültig,ob er vom Besteller, Hersteller oder von uns beauftragt ist - geht die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Transport mit unseren Fahrzeugen, bei Teil- sowie bei Frankolieferungen.
6. Wird der Transport mit eigenem Fahrzeug oder mit Lastzug des Herstellers durchgeführt, erfolgt die Übergabe der Ware spätestens, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle - vorausgesetzt ist eine befestigte Zufahrt - auf dem Wagen zur Verfügung steht. Das Abladen ist alleinige Angelegenheit des Bestellers, der für geeignete Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten werden im Güterfernverkehr gemäß KVO und im Güternahverkehr gemäß GNT berechnet.
7. Verlangt der Besteller gleichwohl Hilfestellung beim Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser Aufwand zusätzlich in Rechnung gestellt. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung.

VIII. Garantie

Ist der Auftragnehmer selbst Hersteller des Glases, so übernimmt er dem Auftraggeber gegenüber bei Mehrscheiben-lsolierverglasungen eine Garantie für die Dichtigkeit der Scheiben auf die Dauer von 5 Jahren, bei berechtigten Reklamationen innerhalb der Garantiezeit leistet der Hersteller kostenlosen Materialersatz. Die Ein- und Ausglasungskosten hat der Auftraggeber zu tragen. Bei Fenster, Haustüren u. anderen Bauelementen geben wir die Werksgarantie an den Auftraggeber weiter.

IX. Gewährleistung

1. Fehler, die bei Lieferung bzw. Abnahme erkennbar waren (wie z.B. Kratzer oder Scheuerstellen im Glas) Oberflächenschäden usw. können nur sofort bei Übergabe bzw. Abnahme schriftlich gerügt werden.
2. Bei allen anderen Fehlern können Mängelrügen nur unverzüglich nach Bekanntwerden der Mängel schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer erhoben werden. Die Gründe sind ebenfalls unverzüglich schriftlich darzulegen.
3. Für Fehler beim Einbau von Glas, Fenstern, Haustüren u. Bauelementen, haftet der Auftragnehmer entsprechend den Bestimmungen der VOB für die Dauer von 2 Jahren.
4. Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen bzw. sonstigen Vereinbarungen nicht erfüllt hat. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen entbindet uns von jeder Pflicht zur Gewährleistung.

X. Haftung bei Glasbruch und Beschädigungen

1. Das Bruchrisiko während der Verarbeitung der vom Auftragnehmer gestellten Gläser geht zu dessen Lasten.
2. Das Bruchrisiko während der Verarbeitung der vom Auftraggeber gestellten Gläser geht zu dessen Lasten, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt grobe Fahrlässigkeit zur Last.
3. Bei Lagerung von zugeschnittenen Scheiben, Isolierglas, Fenstern. Haustüren u. Bauelementen bis zum Montagetermin, wenn dieser sich aus nicht vom Auftragnehmer zu vertretendem Anlaß verschiebt, trägt der Auftraggeber das Risiko für Bruchgefahr, Kratzer oder ähnliche Schäden. es sei denn, der Auftragnehmer hat den Schaden grob fahrlässig verursacht. Sofort nach ordnungsgemäßem Einbau übernimmt der Auftraggeber das Risiko hinsichtlich jeder Art von Beschädigungen und Fehlbedienung. Der Auftragnehmer berechnet dem Auftraggeber für die Lagerung eine angemessene Lagermiete.
4. Sofort, ab Anlieferung an der Baustelle, übernimmt der Auftraggeber das Diebstahlrisiko der angelieferten Ware.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zum Ausgleich der dem Auftragnehmer aus dem Vertrag zustehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Auftragnehmers; bei wiederholter oder laufender Geschäftsbeziehung gilt dies bis zum Ausgleich des Schuldsaldos.
2. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, die gelieferte bzw. eingebaute Ware wieder auszubauen und zurückzunehmen.

XII. Rücktrittsrecht

Der Auftragnehmer kann vom Vertrag zurücktreten:
1. wenn der Auftraggeber zahlungsunfähig ist oder wird,
2. wenn Umstände eintreten, die es dem Auftragnehmer ohne sein Verschulden unmöglich machen, den Auftrag auszuführen. In diesen Fällen steht dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch nicht zu.
3. Tritt der Auftraggeber von einem erteilten Auftrag zurück, kann der Auftragnehmer die ihm bis zum Rücktritt entstandenen Kosten in Rechnung stellen, mindestens 20 % der Auftragssumme.

XIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers (Gerichtsstand Siegburg).
2. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers (Handelsregistereintrag: Amtsgericht Siegburg HRB 2180).
3. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
4. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
5. Technische Änderungen vorbehalten.

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